Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kaufvertrag


1. Vertragsabschluss

1.1 Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kaufvertrag (Geschäftsbedingungen). Abweichende Bedingungen unseres Kunden bedürfen unserer Zustimmung.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für die gesamten zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu unserem Kunden unabhängig davon, ob bei Abschluss des Einzelvertrags nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung, die dem Kunden gesondert übersandt wird.

1.3 Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung unserer Kunden von uns schriftlich(auch per E-Mail) oder telefonisch bestätigt oder die Lieferung der bestellten Ware ohne gesonderte Bestätigung ausgeführt wird.


2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Unsere Preise richten sich nach unserer am Tag der Auftragsbestätigung bzw. - falls diese nicht gesondert erfolgt - am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preisliste. Die Preise lauten in der Währung Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne ggf. anfallender Verpackungs- oder Transportkosten. Preiserhöhungen werden von uns 30 Tage im Voraus angekündigt. Unser Kunde kann von einem erteilten Auftrag bis zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zurücktreten, in dem die neue Preisliste gültig geworden ist.

2.2 Die vereinbarte Vergütung ist mit Lieferung sofort, ohne Abzug von Skonto fällig.

2.3 Tino Künzel, Business Administrator ist berechtigt, für die 2. Mahnung 10 EURO und ab der 3. Mahnung jeweils 15 EURO Aufwendungsersatz zu berechnen. Bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Kaufmann ist, beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen 9 Prozentpunkte jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Verbraucher ist, beträgt der betreffende Zinssatz 5 Prozentpunkte jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Recht von uns, im Fall des Zahlungsverzugs weitergehende Rechte gegen den Kunden geltend zu machen,bleibt unberührt.

2.4 Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen unsere Forderungen steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


3. Liefertermine, Versand, Gefahrtragung

3.1 Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn sich unsere Lieferungen durch eine unzureichende Selbstbelieferung um mehr als einen Monat verzögert, kann jeder der Vertragspartner von den davon betroffenen Aufträgen mit einer Ankündigungsfrist von vierzehn Tagen zurücktreten. Im Übrigen werden wir in angemessener Frist nach Auftragsbestätigung liefern. Wir sind zu Teillieferungen und sonstigen Abweichungen von der Bestellung berechtigt, soweit diese Abweichung die Verwendbarkeit des bestellten Erzeugnisses zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt und dem Kunden zumutbar ist. Nicht ausgelieferte Teile einer bestätigten Bestellung werden wir in angemessener Zeit nachliefern. Liefertermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung bindend. Können wir nicht rechtzeitig oder vollständig liefern, werden wir den Kunden kurzfristig unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

3.2 Wir sind berechtigt, Bestellungen des Kunden auf volle Verpackungseinheiten aufzurunden, sofern die Bestellmenge nicht der kleinsten Verkaufsmenge laut unserer aktuellen Preisliste entspricht.

3.3 Die Wahl des Versandweges und des geeigneten Verpackungsmaterials behalten wir uns vor. Mehrkosten, die durch eine besondere Versand- oder Verpackungsart auf Wunsch des Kunden entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Ab einem Nettowarenwert von EURO 1.000,00 an liefern wir frei Ankunftsspediteur am Bestimmungsort; Kosten für die örtliche Zustellung sind vom Empfänger zu tragen. In allen übrigen Fällen liefern wir unfrei.

3.4 Die Sach- und Preisgefahr geht ungeachtet unserer frachtfreien Lieferung bereits mit der Übergabe unserer Erzeugnisse an den Frachtführer auf den Kunden über, wenn der Kunde Kaufmann ist; ist der Kunde Verbraucher, geht die Sach- und Preisgefahr erst mit Lieferung auf den Kunden über. Verzögern sich Auslieferungen oder Sendungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald er unsere Anzeige der Versand- oder Auslieferungsbereitschaft er halten hat, auch wenn es sich um einen Verbraucher handelt.

3.5 Nimmt der Kunde die auf Abruf bestellte Ware nicht bis zu dem vereinbarten Termin ab, so können wir versandfertige Ware auf Gefahr des Kunden einlagern und unter Belastung mit allen uns entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung stellen. Außerdem sind wir berechtigt, die Ausführung weiterer Abrufaufträge unseres Kunden abzulehnen und Ersatz des uns damit entstehenden Schadens zu verlangen.


4. Untersuchungspflicht / Rechte des Kunden

4.1 Ist der Kunde Kaufmann, hat er unsere Erzeugnisse nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung bei Lieferung nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anschrift für die Entgegennahme von Beanstandungen lautet: T. Künzel, Am Grübl 15a, 82205 Gilching b. München.

4.2 Der Kunde hat innerhalb einer angemessenen Frist Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhafter Erzeugnisse. Wenn es sich bei unserem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist davon auszugehen, dass Mängel der von uns gelieferten Erzeugnisse nur von uns zu vertreten sind, wenn der Kunde Originalersatzteile, -verschleißteile und -verbrauchsmaterial oder entsprechende vom Hersteller unserer Erzeugnisse empfohlene Materialien eingesetzt hat sowie notwendige Wartungen und Inspektionen unserer Erzeugnisse durch uns oder von uns autorisierte Fachkräfte hat durchführen lassen. Soweit sich unsere Aufwendungen dadurch erhöhen, dass unsere Erzeugnisse nach Lieferung an den Kunden an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden sind, trägt der Kunde damit
verbundene Mehrkosten. Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Kunde. Wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhafter Erzeugnisse fruchtlos abgelaufen ist bzw. Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind, ist der Kunde berechtigt, eine Minderung der vereinbarten Vergütung oder Schadensersatz zu verlangen oder vom Kaufvertrag über das mangelhafte Erzeugnis zurückzu-treten. Das Recht auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden jedoch nicht zu, wenn unsere Pflichtverletzung oder ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache unerheblich ist. Für mgl. Folgeschäden wird nicht gehaftet.

4.3 Wenn es sich bei unserem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Erzeugnisse ein Jahr; ist der Kunde Verbraucher, beträgt die betreffende Verjährungsfrist 2 Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung an den Kunden. Sind Gegenstand des Kaufvertrags gebrauchte Erzeugnisse und ist der Kunde kein Verbraucher, verkürzt sich die betreffende Verjährungsfrist auf sechs Monate; ist der Kunde Verbraucher, verkürzt sich die betreffende Verjährungsfrist für gebrauchte Erzeugnisse auf ein Jahr. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Erzeugnisse beträgt die Verjährungsfrist stets nur 6 Monate, wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

4.4 Mängel berechtigen den Kunden zur Zurückbehaltung von Zahlungen nur, wenn Mängel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.

4.5 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden, die er wegen Mängel der gelieferten Erzeugnisse gegen uns hat, ist ausgeschlossen.


5. Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tino Künzel, Business Administrator, Am Grübl 15a, 82205 Gilching b. München, Telefonnummer 08105/9076048; E-Mail-Adresse: info@business-administrator.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.business-administrator.de/startseite/kontakt/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


6. Muster-Widerrufsformular

Folgendes Musterwiderrufsformular, das wir Ihnen im Anschluss an Ihre Bestellung per E-Mail zusenden, können Sie zur Ausübung Ihres Widerrufes nutzen. Die Nutzung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie bitte ein Schriftsstück mit folgendem Text zurück:

Brief: Tino Künzel, Business Administrator, Am Grübl 15a, 82205 Gilching b. München
E-Mail: info@business-administrator.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Tino Künzel, Business Administrator behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung durch den Kunden vor. Der Kunde hat die in unserem Eigentum stehenden Erzeugnisse (Vorbehaltsware) als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt zu besitzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem jeweiligen Ver-sicherungsvertrag und andere Ansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware hiermit bereits jetzt an uns ab. Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt; eine Veräußerung ist ihm nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet.

7.2 Die Forderungen gegen seine Kunden, die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware entstehen, tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Anforderung hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen bzw. sind wir berechtigt, dem betroffenen Kunden unseres Kunden die Abtretung offenzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die dafür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe oder - angebliche - Ansprüche Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen und uns Gelegenheit zu geben, den Zugriff abzuwehren. Die Kosten der Abwehr solcher
Zugriffe trägt der Kunde.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber seinem oder seinen Kunden zu verlangen. In der Zurücknahme bzw. in der Pfändung der Vorbehaltserzeugnisse durch uns liegt gegenüber Kaufleuten kein Rücktritt vom Vertrag vor.


8. Haftung

8.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, und zwar der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Tino Künzel, Business Administrator haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Tino Künzel, Business Administrator nutzt aktualisierte Anti-Virus-Software und empfiehlt dies auch seinen Kunden. Bei Lieferungen von Dateien per E-Mail ist der Auftraggeber für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.


9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Daten, die wir im Rahmen und aufgrund der Geschäftsbeziehungen zu ihm erhalten, im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes speichern bzw. verarbeiten. Sie können für eigene Werbezwecke von Tino Künzel, Business Administrator gegenüber dem Kunden verwendet werden. Tino Künzel, Business Administrator gibt die Daten nicht an Dritte weiter.

9.2 Die Telekommunikationskosten (im Rahmen der üblichen Grundtarife), die dem Kunden durch den Zugriff auf diese Website entstehen, sind von diesem selbst zu tragen.

9.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Starnberg, ansonsten der Wohnsitz des Kunden. In jedem Fall sind wir jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.

9.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.


Stand: 24.03.2017 (Änderungen vorbehalten.)